Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Hessels Deutschland GmbH
1. Geltungsbereich & Plattformcharakter
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle geschäftlichen Beziehungen zwischen der Hessels-Deutschland GmbH (nachfolgend „Verkäufer“) und ihren Kunden.
(2) Diese Bedingungen erfassen sowohl Online-Anfragen über die Homepage und den Anfrageshop des Verkäufers als auch den sich daran anschließenden klassischen Vertriebsweg (z. B. per E-Mail, Telefon oder vor Ort).
(3) Kunden im Sinne dieser AGB können sowohl Verbraucher (§ 13 BGB) als auch Unternehmer (§ 14 BGB) sein.
2. Funktion des Anfrageshops & Vertragsschluss
(1) Die Präsentation von Produkten auf der Homepage und im Online-Shop stellt kein verbindliches Verkaufsangebot dar. Es handelt sich um einen reinen Anfrageshop zur Einholung individueller Angebote. Die Nutzung des Online-Anfragesystems setzt die Einrichtung eines Kundenkontos voraus.
(2) Durch das Absenden einer Anfrage über den Shop teilt der Kunde seine gewünschten Spezifikationen unverbindlich mit. Auf dieser Grundlage erstellt der Verkäufer ein individuelles, schriftliches Angebot (in Textform, z. B. per E-Mail), das Preise, Lieferzeiten, Versandkosten und technische Spezifikationen enthält.
(3) Ein verbindlicher Kaufvertrag kommt erst zustande, wenn der Kunde dieses Angebot des Verkäufers innerhalb der Bindungsfrist ausdrücklich in Textform (z. B. per E-Mail) annimmt oder den im Angebot genannten Kaufpreis vorab per Banküberweisung bezahlt.
(4) An Abbildungen, Zeichnungen, technischen Unterlagen und Kalkulationen behält sich der Verkäufer alle Eigentums- und Urheberrechte vor. Sie dürfen ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung nicht an Dritte weitergegeben werden.
3. Preise, Rechnungsstellung & Zahlung
(1) Für Endverbraucher verstehen sich die Preise inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Gegenüber Unternehmern werden die Preise als Nettopreise ausgewiesen.
(2) Die Versandkosten werden im individuellen Angebot gesondert ausgewiesen und berechnet.
(3) Zahlungsabwicklung: Da es sich um einen reinen Anfrageshop handelt, erfolgt direkt über die Website keine Zahlungsabwicklung. Die Zahlung erfolgt ausschließlich im Nachgang auf dem klassischen, bankinternen Weg (z. B. Vorkasse-Überweisung oder Zahlung auf Rechnung nach Erhalt der Ware) gemäß den Angaben im Angebot.
4. Lieferung & Gefahrübergang
(1) Verbindliche Lieferzeiten werden individuell im Angebot ausgewiesen.
(2) Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.
(3) Bei Ereignissen höherer Gewalt verlängert sich die Lieferzeit automatisch um einen angemessenen Zeitraum.
(4) Besonderheit für Unternehmer: Ist der Kunde Unternehmer (§ 14 BGB), geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware dem Spediteur, Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person übergeben hat (§ 447 BGB).
5. Sonderanfertigungen nach Kundenspezifikation
(1) Sonderanfertigungen sind Produkte, die individuell nach Kundenspezifikation gefertigt werden (z. B. Stabbänder, Rollen, Antriebsräder, Mitnehmer oder sonstige maßgefertigte technische Bauteile).
(2) Für solche Sonderanfertigungen besteht kein gesetzliches Widerrufsrecht für Verbraucher (§ 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB). Ein freiwilliges Rückgaberecht für Unternehmer ist für diese Produkte ebenfalls ausgeschlossen.
(3) Der Kunde trägt die volle Verantwortung für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm übermittelten Maße, Zeichnungen und technischen Daten. Für Fehler, die auf unvollständigen oder unkorrekten Kundenangaben beruhen, haftet der Verkäufer nicht.
6. Kostenlose Werbezugaben & Aktionsartikel
(1) Kostenlose Zugaben, Werbeartikel oder sonstige Gratisprodukte, die im Rahmen einer Bestellung als Bestandteil des Angebots ausgewiesen werden, werden rechtlich Teil des Gesamtvertrages. Ein isolierter Rechtsanspruch auf die Zugabe ohne Hauptvertrag besteht nicht.
(2) Im Falle eines Widerrufs des Verbrauchers (oder einer genehmigten Rückgabe des Unternehmers) sind sämtliche Vertragsbestandteile – einschließlich der Gratiszugaben – vollständig und in unverändertem Zustand zurückzugeben.
(3) Erfolgt die Rücksendung der Hauptware ohne die zugehörigen Zugaben oder in verschlechtertem Zustand, behält sich der Verkäufer vor, den objektiven Wert der Zugabe vom Erstattungsbetrag abzuziehen oder diesen nachträglich in Rechnung zu stellen.
(4) Bei einem Teilwiderruf, durch den die Bedingungen für die Gewährung der Zugabe (z. B. das Erreichen eines Mindestbestellwerts) nachträglich entfallen, muss die Zugabe ebenfalls zurückgegeben werden.
7. Eigentumsvorbehalt
(1) Die gelieferte Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.
(2) Gegenüber Unternehmern gilt der verlängerte Eigentumsvorbehalt. Der Unternehmer ist berechtigt, die Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern; er tritt dem Verkäufer jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura-Endbetrages ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen.
8. Gewährleistung (Mängelhaftung) & Rügepflicht
(1) Für Verbraucher gelten uneingeschränkt die gesetzlichen Gewährleistungsrechte.
(2) Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist für Neuwaren 12 Monate ab Lieferung. Verschleißteile sind von der Gewährleistung gegenüber Unternehmern ausgeschlossen, sofern der Mangel auf normalem, betriebsbedingtem Verschleiß beruht.
(3) Untersuchungs- und Rügepflicht für Unternehmer: Der Unternehmer ist verpflichtet, die Ware unverzüglich nach der Ablieferung zu untersuchen und, wenn sich ein Mangel zeigt, dem Verkäufer unverzüglich (spätestens innerhalb von 3 Werktagen) schriftlich Anzeige zu machen (§ 377 HGB). Unterbleibt die Anzeige, gilt die Ware als genehmigt.
9. Haftungsbeschränkung
(1) Der Verkäufer haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Verhalten sowie bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten).
(2) Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch einfache Fahrlässigkeit ist die Haftung des Verkäufers auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Haftung ausgeschlossen.
10. Besondere Bestimmungen für Unternehmer, Gerichtsstand & Recht
(1) Unternehmern im Sinne des § 14 BGB steht kein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Der Verkäufer räumt Unternehmern jedoch ein freiwilliges Rückgaberecht von 14 Tagen ab Warenerhalt ein, sofern die Ware unbenutzt, originalverpackt und vollständig ist. Die Rücksendekosten trägt der Unternehmer.
(2) Ist der Kunde Unternehmer, ist der ausschließliche Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Sitz des Verkäufers (47877 Willich).
(3) Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).
(4) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt (Salvatorische Klausel).